Däniken: «Kraftwerk ist keine Schraubenfabrik»

Solothurn | 12.09.2017 10:30, AZ/NW, 0 Kommentare

Däniken hält am Aussteig aus dem KKG-Steuerverteiler fest – die Nachbargemeinden gehen auf Distanz.

bilder

Die Nachbargemeinden werfen der dem Kraftwerk-Standort Däniken unsolidarisches Verhalten vor. HR.AESCHBACHER/ARCHIV

Die Gemeinde Däniken will die Verträ- ge zur Verteilung der Steuereinkünfte aus dem Kernkraftwerk Gösgen (KKG) nicht erneuern. Das Vertragswerk aus den 1970er-Jahren definiert, wie die Gemeindesteuern aus dem KKG unter den Gemeinden in der Region aufgeteilt werden (siehe Grafik). Eine Aussprache unter den Gemeinden vor den Sommerferien führte zu keinem Ergebnis. Jetzt gehen Dänikens Nachbarn auf Distanz. In einer gemeinsamen Mitteilung bezeichnen sie das Verhalten der Gemeinde als «eigennützig». Däniken entziehe seinen Nachbarn wichtige Mittel, ohne in finanzieller Not zu sein, schreiben die Gemeindepräsidenten. Das sei eine Absage an die regionale Solidarität.

Dänikens Gemeindepräsident Gery Meier hat den Entschluss bereits mehrmals begründet: Die Gemeinde erfülle ihre solidarische Pflicht mit der Einzahlung in den Finanzausgleich. Gegen den neuen Finanzausgleich hat Däniken aber dennoch Beschwerde eingereicht. Durch die Berechnungen aus Solothurn sieht man sich um rund 900000 Franken geprellt. «Wir wurden über den Tisch gezogen», befand Gemeindepräsident Gery Meier kürzlich in einem Interview. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts steht noch aus.

Regionale Faktoren
Die übrigen Empfängergemeinden können dieser Argumentation nichts abgewinnen. «Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun», sagt Peter Hodel, Gemeindepräsident von Schönenwerd. Der Finanzausgleich beziehe sich ausschliesslich auf die Steuerkraft der Gemeinden im Kanton, so Hodel. Der Steuerverteiler basiere hingegen auf zwei regionalen Faktoren: Distanz zum Kraftwerk sowie Grad der Betroffenheit. Darunter fällt auch ein gewisses Gefahrenrisiko, welches die gesamte Region mittrage. «Das Kernkraftwerk ist nicht eine simple Schraubenfabrik», heisst es dazu in der gemeinsamen Mitteilung der Gemeindepräsidenten. Doch auch so beeinträchtige das Kraftwerk schliesslich die ganze Region, betont Hodel. «Es ist nun mal ein Werk von ausserordentlicher Dimension.»

Seiner Gemeinde würden durch die Auflösung des Steuerverteilers 120000 Franken oder rund 1 Steuerprozent entgehen. Der Gemeindepräsident kann nicht verstehen, warum die funktionierende Vereinbarung nicht weitergeführt werden soll. «Zu behaupten, das Geld bleibe durch den Finanzausgleich in der Region, ist ein Fehler», findet er. Kommt hinzu, dass im vorherigen Finanzausgleich der KKG-Steuerverteiler nie ein Thema gewesen sei.

Beziehungen belastet
Der Streit drückt auf die Stimmung zwischen den Niederämter Gemeinden. Dänikens Gemeindepräsident Gery Meier bemerkte bereits vergangene Woche, dass das Verhältnis angespannt sei. «Es trübt die Zusammenarbeit», bestätigt Hodel. Aber schliesslich kooperieren die Gemeinden in vielen anderen Bereichen mehr oder weniger problemlos. Däniken nun generell die kalte Schulter zu zeigen, kommt für ihn deshalb nicht in Frage.

Das Vertragswerk läuft 2019 aus. Eine diplomatische Lösung ist momentan nicht in Sicht. Es ist davon auszugehen, dass die übrigen Empfängergemeinden juristische Möglichkeiten ausloten werden. Peter Hodel bleibt vage: «Es gibt verschiedene Optionen, die wir aber jetzt noch nicht kommunizieren.» Der Däniker Gemeinderat hat bereits früher betont, dass man je nach Urteil des Verwaltungsgerichts die Situation überprüfen werde. Man rechnet in Däniken fest damit, dass die Beschwerde zumindest in Teilen gutgeheissen wird. Damit wäre der Steuerverteiler aber nicht automatisch gerettet. Denn Däniken macht noch zwei weitere Punkte geltend, die zum Ausstiegsentscheid führten: Zwischen Kanton und AlpiqKonzern besteht derzeit keine Steuervereinbarung mehr. Die Verhandlungen sind sistiert. Weiter ist unklar, welche Auswirkungen eine neue Unternehmenssteuerreform auf die Besteuerung des Kraftwerks haben wird. Zwar lehnte das Stimmvolk im Februar eine entsprechende Vorlage ab. Eine Reform ist aber nur eine Frage der Zeit. Auf beiden Faktoren haben die Niederämter Gemeinden kaum Einfluss.

Kurswechsel im neuen Rat?
Ende Monat übernimmt in Däniken Matthias Suter das Gemeindepräsidium. Hofft man mit dem neuen Gemeinderat auf einen Kurswechsel in der Steuerverteiler-Frage? «Ein Personalwechsel kann natürlich neue Ansätze bringen», sagt Peter Hodel. Illusionen macht er sich aber keine. Däniken habe seinen Standpunkt deutlich gemacht. Falls sich am eingeschlagenen Weg doch noch etwas ändere, so Hodel, liege es jetzt an Däniken, die Initiative zu ergreifen.

Kommentare (0)

Kommentar schreiben