Nein zum Referendumskredit für Wohncontainer

Brittnau | 01.02.2016 09:49, zto, 1 Kommentar

Die Parteiversammlung fordert den Gemeinderat dazu auf, weiterhin nach Leerwohnungen und passenden Häusern zu suchen, sofern dies erforderlich ist.

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Vor einer stattlichen Anzahl von Mitgliedern liess Präsident Kurt Gerhard an der Parteiversammlung im Restaurant Sonne die letzten turbulenten Monate zur Debatte um die Asylunterkünfte in Brittnau Revue passieren. So gab er zu bedenken, dass der Gemeinderat rasch reagieren musste, als «Aarau» die Anzahl Asylbewerber bekannt gab, die Brittnau aufzunehmen hat. Die heiss umstrittenen Wohncontainer seien eines von mehreren Szenarien für die Unterbringung gewesen. Den dafür beantragten Kredit von 250000Franken lehnte das Stimmvolk allerdings an der Gemeindeversammlung ab. Im Gegenzug kam in der Folge ein von jungen Brittnauern lanciertes Referendum mit über 470Unterschriften zustande. Die Initianten hätten mutig von der Unterstützung aller Dorfparteien gesprochen. Doch für die Brittnauer SVP treffe dies, wie der Parteipräsident unterstrich, nicht zu.

Wie Kurt Gerhard weiter resümierte, konnte der Gemeinderat ein über längere Zeit leerstehendes Haus am Uferweg käuflich erwerben. Zudem konnte er eine Wohnung anmieten, die ihm von einer Privatperson angeboten worden war. Die Folge davon seien «unschöne» Diskussionen und Kommentare gewesen, so Kurt Gerhard. Der neu vorhandene Wohnraum bietet rund 15 Personen Platz. Da in den nächsten Monaten mit zusätzlichen Flüchtlingsströmen zu rechnen sei, so Gerhard, steige der Druck auf die Gemeinden weiter an. Vorübergehend müssten Flüchtlinge daher auch in Zivilschutzanlagen untergebracht werden. Schon jetzt seien einige Asylbewerber zwischenzeitlich in der Brittnauer Anlage wohnhaft. Kurt Gerhard hielt fest, dass diese Massnahme aus Sicht der Brittnauer SVP als Übergangslösung vertretbar sei. Die Anforderungen des Kantons Aargau für menschenwürdige Unterkünfte erfülle Brittnau weitgehend.

Zu viele offene Fragen

Gerhard brachte an der Versammlung auch die bevorstehende Abstimmung zum Referendum zur Sprache, durch welches am Kredit in der Höhe von 250000Franken für die Anschaffung von Wohncontainern festgehalten werden soll. Er vergass nicht zu erwähnen, dass damit die Absicht verbunden sei, den zweckgebundenen Container-kredit erst dann zu verwenden, wenn die Notwendigkeit dafür bestehe. Im Plenum äusserten viele Votanten ihre Ängste und Bedenken, sollten diese Container nun dennoch angeschafft werden. So wurden Fragen bezüglich des Standorts, insbesondere des Gebiets Hausacker, wo mit längeren Einspracheverfahren gerechnet werden muss, aufgeworfen. Ebenso sei ungewiss, wie viele und welche Leute kommen würden und ob diese nur Männer oder auch Familien seien und welche Kosten zu erwarten seien. Darüber hinaus fragten sich die anwesenden Mitglieder auch, was mit dem gemeindeeigenen Land, das für zukünftige Bauten - so etwa den Werkhof - vorgesehen ist, geschehen wird. Die grösstenteils nicht beantwortbaren Fragen führten dazu, dass sich die Versammlung mit grosser Mehrheit gegen das Referendum zum 250000-Franken-Kredit aussprach. Dies aber mit dem Auftrag an die Gemeinde, weiterhin Leerwohnungen oder passende Häuser für Asylsuchende zu suchen, sofern dies denn auch notwendig ist.

Kurt Gerhard betonte ausdrücklich, dass die SVP nicht fremdenfeindlich sei und eine wohlwollende Haltung ausübe. Eine allfällige Zustimmung zum Kredit sende aber nach «Aarau» das Signal aus, Brittnau wolle über seinen Pflichtanteil hinaus zusätzliche freie Kapazitäten für Asylsuchende schaffen. Im Anschluss sprach sich die Mehrheit der Anwesenden für ein Ja zum Bau der 2.Gotthard-röhre aus. (THE)

Kommentare (1)

B. Kerzenmacher
am 10.04.2016 um 13:30Uhr
Alle Nachbarländer der CH sind sichere Länder. Wer von dort in die CH möchte, ist kein Flüchtling mehr. Und wer von dort trotzdem illegal in die CH kommt, muss die CH auch umgehend wieder verlassen oder wird zwangsweise abgeschoben. Und dafür bedarf es auch keiner neuen Gesetze, sondern nur die konsequente Einhaltung der bereits vorhandenen Gesetze.

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